Urteil Aktuelles Arbeitsrecht FISCHER Rechtsanwälte

Kann eine Weiterbildung ein Bruch in der Erwerbsbiographie sein?

5. Juli 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG und dabei bezüglich einer „ganz anders gearteten Tätigkeit“ konkretisiert.

Fristlose Kündigung wegen unentschuldigter Arbeitsabwesenheit

21. Juni 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

Kann ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn er unentschuldigt einen Tag der Arbeit fernbleibt? Im konkreten Fall hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein diese Frage mit „Nein“ beantwortet.

Kurzarbeit Null führt zur Kürzung des Urlaubsanspruchs

7. Juni 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 12.03.2021- 6 Sa 824/20.

FISCHER Fachanwälte für Arbeitsrecht in der Beilage Smart Rechtsguide in der Zeitung Die Welt vom 27.05.2021.

27. Mai 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

Seit dem Beginn der Coronapandemie sind die Anzahlen betriebsbedingter Kündigungen in die Höhe geschossen. Doch ob »Corona« bereits ein Kündigungsgrund ist und welche Gestaltungsmöglichkeiten es für Arbeitnehmer gibt, erläutern die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Schekib Fischer und Michael Kassabalis.

Bedauerns-, Dankes- und gute-Wünsche-Formel im Zeugnis sollten sich Arbeitnehmer bereits in Aufhebungsverträgen und Vergleichen sichern

25. Mai 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

In Verhandlungen zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages und in gerichtlichen Vergleichen ist es üblich, auch Regelungen zum qualifizierten Arbeitszeugnis zu treffen. Was gilt aber, wenn die Parteien hierzu nur „oberflächlich“ regeln, dass dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen ist? Hat ein Arbeitnehmer dann z.B. einen Anspruch darauf, dass sich sein Arbeitgeber im Zeugnis für die geleistete Arbeit bedankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht? Das Bundesarbeitsgericht verneint dies. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellt sich erneut gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, diesmal mit seiner Entscheidung vom 12.01.2021, Az. 3 Sa 800/20. Warum, lesen Sie hier….

„Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen unberechtigter Privatnutzung eines Dienstwagens und vorgeworfenem Arbeitszeitbetruges“

10. Mai 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

Einem Arbeitnehmer darf nicht ohne Weiteres deswegen gekündigt werden, weil er einen zu dienstlichen Zwecken überlassenen Dienstwagen kurzzeitig für private Fahrten nutzt. Auch eine nicht exakte Einhaltung der Pausenzeiten rechtfertigt nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung. Zugunsten eines Arbeitnehmers sind im Rahmen der erforderlichen Abwägung seine lange, beanstandungsfreie Beschäftigungszeit und das Fehlen einer grundsätzlich erforderlichen, vorangegangenen einschlägigen Abmahnung zu berücksichtigen.

„Man sieht sich immer zweimal im Leben“

26. April 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB), nachdem er sich von einer Mitarbeiterin (Einkäuferin) mit den Worten „man sieht sich immer zweimal im Leben“ verabschiedet hatte, rechtfertigt dies die außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 17 Sa 8/20, Leitsatz der Entscheidung).

Mitarbeiterüberwachung durch Detektive ist ohne konkreten Verdacht unzulässig

12. April 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

Kann ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter durch den Einsatz von Detektiven überwachen lassen und anschließend eine Kündigung auf die so gewonnenen Erkenntnisse stützen? Und kann er die aus der Überwachungsmaßnahme erlangten Beweise sodann auch im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses gegen den Arbeitnehmer verwenden?So ohne Weiteres geht das nicht, sagt das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg im Rahmen seines Urteils vom 11.09.2020, Az.:9 Sa 584/20. Warum, lesen Sie hier….

„Corona“ ist nicht per se ein Kündigungsgrund

29. März 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

In der Pandemie kündigen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern mitunter „wegen Corona“ oder mit Verweis auf dadurch begründete wirtschaftliche Schwierigkeiten. Doch reicht solch ein Hinweis schon zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung aus? Nein, sagt das Arbeitsgericht Berlin in seinen Urteilen vom 25.08.2020 und 05.11.2020.

Koppelung der Höhe der Abfindung an Kinderfreibetrag ist diskriminierend

15. März 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

In Sozialplänen ist es üblich, die Abfindungshöhe an die Kinderfreibeträge zu koppeln. Dadurch ging bislang vielen Arbeitnehmerinnen der Abfindungszuschlag für Kinder verloren. So geht’s nicht mehr, sagt das Hessische Landesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 28. Oktober 2020, Az.: 18 Sa 22/20. Warum, lesen Sie hier….

Ein Entwurf kann kein Urteil sein, aber zumindest ein „Scheinurteil“. Und was nun? Gehe zurück auf los!

1. März 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

Eine Entscheidung ergeht am Schluss der Sitzung. Wir Anwälte hören diesen Satz beinahe jeden Tag. Wann aber liegt eigentlich eine „Entscheidung“ vor und wann nur ein Entwurf des Gerichts? Kann man sich über die Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht über ein „Scheinurteil“ streiten? Und was gilt, wenn erst das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz feststellt, dass es nie ein Urteil gab? Das BAG hat mit seinem Urteil vom 14.10.2020, Az. 5 AZR 712/19 unter Rückgriff auf die „Basics“ des Prozessrechts das einzig in Betracht kommende Ergebnis geliefert.

Vorsicht bei der „Androhung“ von Krankheit

15. Februar 2021/von Fischer Rechtsanwaelte

Kann ein Arbeitnehmer sein „krank werden“ für den Fall „androhen“, dass der Arbeitgeber eine missliebige Weisung anordnet? Und was gilt, wenn der Arbeitnehmer dann tatsächlich krank wird? Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinlad-Pfalz riskiert der Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.

Aktuelles! Urteil, Kommentar und Anmerkung